Demo gegen hohe Mieten und Verdrängung führte nach Weingarten

Nachdem Heidelberg am Abend zuvor mit einer Nachttanzdemo den Anfang gemacht hatte, ging der bundesweit dezentral stattfindende Aktionstag „Die Stadt gehört Allen. Keine Profite mit der Miete!“ in Freiburg weiter. An der Demonstration, die am Stühlinger Kirchplatz startete, beteiligten sich etwa 600 Menschen. Danach zog der Demozug, musikalisch begleitet von Sambaband und einem kosmischen Käfer, durch Haslach hindurch bis Weingarten.
Es ging vorbei am Grünen Landtags- und Bundestagsbüro, wo zum Ausdruck gebracht wurde, dass Luxuswohnungen in Herdern am Hang nicht zu einer bezahlbaren Miete für Alle beitragen, auch wenn OB Salomon diesen dreist eine Entlastung des Wohnungsmarktes zuschreibt. Der SPD-angehauchte Bauverein, der einige Häuserblocks an der Demoroute besitzt, zeigt, dass auch Baugenossenschaften nicht die Lösung der Wohnungsfrage sind. In Vauban und im Stühlinger erhöhte der Bauverein kürzlich die Mieten um bis zu 20 Prozent. Damit übertrifft er sogar noch die Freiburger Stadtbau, deren Büro auch auf der Route lag. Die FSB erhöhte die Mieten in etwa 3500 Wohnungen ohne Sozialbindung um durchschnittlich 11 Prozent. Solche Mietsteigerungen gibt es in der Collage und der Mark 20 nicht. Beides sind Mietshäusersyndikatsprojekte, die auf der Route passiert wurden. „ Hier bestimmen die MieterInnen selber über die Miethöhe. Es werden keine Profite gemacht“, so Erika Steffen, die in einem anderen Mietshäusersyndikatshaus wohnt. Zwar lässt sich der Kapitalismus auch nicht aufkaufen, aber zumindest ist eine Stadt, in der die Kontrolle bei den MieterInnen selber liegt, auch für breitere Bevölkerungsgruppen durchaus möglich.
Zahlreiche Reden thematisierten die grün angestrichene Verdrängungspolitik, zum Beispiel auch von Wohnungslosen und Flüchtlingen an den Rand oder ganz aus der Stadt heraus. Einige WäglerInnen wurden vor einigen Tagen von einem Platz geräumt, bei dem die Stadt bis dahin noch gar nicht wusste, dass er ihr gehört. Die heilige Eigentumsordnung steht über allem. Das Grundbedürfnis Wohnen zählt nicht. Die letzte Rednerin erklärte zum Abschluss: „Gemeinsam ist etwas möglich, alleine kann man auch schon viel erreichen, aber wir sollten über einzelne positive Fälle hinauskommen. Gegen die Isolation in den Mietskasernen, gegen die Zäune zwischen den Häusern, verfeindete Nachbarn. Lieber den gemeinsamen wirklichen Gegner erkennen und die Wut gegen diesen richten. Nachbarschaftshilfen, Treffen, Beratungen, organisieren. Demonstrieren, Miete mindern oder gar nicht zahlen. Alle gemeinsam.“ Die Zeit dafür ist reif. Das Netzwerk Recht auf Stadt hofft auf weitere MieterInnenzusammenschlüsse. Das nächste Treffen des Netzwerks Recht auf Stadt findet am 11. Oktober um 20 Uhr in der Adlerstr. 12 statt. Am 15 Oktober wird im Gemeinderat das Handlungsprogramm Wohnen verabschiedet, dass wieder nicht ausreichend in den Markt eingreifen wird. Möglichkeiten, die Stimme zu erheben, gibt es genug.